Pressemeldungen
FWG Saarlouis
FWG im Kreistag Saarlouis wird Fraktion - Jörg Arweiler zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Sich gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Saarlouis stark machen. Das ist das erklärte Ziel der neu gebildeten Saarlouiser FWG Kreistagsfraktion. –
Möglich wurde dies durch den Eintritt von Jörg Arweiler in die FWG Saarlouis. Hierzu Jörg Arweiler: Nach Sondierung der im Kreistag vertreten Fraktionen und deren Programmatik, war der Eintritt und die Stärkung der FWG Saarlouis, der einzig logische Schritt. Die Freie Wähler Gemeinschaft Saarlouis zeichnet sich durch hohen Sachverstand, Transparenz und Diskussionskultur aus. Sie ist der Garant, dass Bürgernähe und Politik nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen. Hier geht es um die Sache und nichts anderes. Eine Eigenschaft, die den etablierten Parteien abhanden gekommen ist“, so Arweiler weiter. Der FWG Fraktionsvorsitzende Jörg Arweiler und sein Stellvertreter Burkhard Maas werden sich gemeinsam für ihre definierten Ziele starkmachen.
Die FWG-Kreistagsfraktion setzt sich u.a. ein für:
Etablierung eines echten „Bürgerhaushaltes“ und der Kommune 2.0 (Stichwort: E-Government)
Die Verschuldung nachhaltig zu begrenzen und zu verringern, damit neue Spielräume entstehen und auch unsere Kinder hier eine Zukunft haben
Steuern und Abgaben zu senken und die Verwaltung noch bürgernäher zu gestalten, damit Bürokratie abgebaut werden kann und Handel und Gewerbe wachsen
Eine klare Politik für Familien, Jugend und Senioren, damit der Bevölkerungsschwund gestoppt wird und unsere Orte in ihrer Vielfalt Zukunft haben
Unsere Umwelt (Stichwort: Null-Emissions-Kreis) zu schützen und die Lebensqualität auch für die kommenden Generationen zu sichern
Verbesserung des Tierschutzes im Landkreis
Ehrenamtliches Engagement öffentlich anzuerkennen und zu fördern sowie mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen zu fordern
Bessere und bezahlbare Bildungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger
Ausbau und Verbesserung der Fahrrad- und Wanderwege
Einen gut ausgebauten ÖPNV inkl. Nachtbussystemen
Tourismusentwicklung
Interkommunale Zusammenarbeit und Kooperationen (Stichwort: Schlanke Kommunen)
Ein leistungsfähiges Jobcenter
Verbesserung der Verkehrssicherheit
03.02.2012 - Jörg Arweiler, FWG-Kreistagsfraktion
Alle Fotos finden Sie hier (bitte klicken)
Austritt aus der FDP Saar
Nach reiflicher Überlegung trete ich mit sofortiger Wirkung aus der FDP Saar aus. Der Bundesvorstand, aber auch speziell der Landesvorstand unter der Führung von Oliver Luksic, vertritt eine Programmatik und Personalpolitik, die völlig fern der Parteibasis ist. Ignoranz und soziale Kälte sind an der Tagesordnung. Es existiert keine Diskussionskultur und eine kritische Selbstreflexion gibt es nicht. Die Partei ist beliebig geworden und steht für nichts mehr.
Diese Entwicklung kann ich mit meinem Gewissen und meinen ideologischen Einstellungen nicht mehr unterstützen. Daher ist mein Austritt die einzig logische Konsequenz. -
04.01.2012 - Jörg Arweiler
Nachtrag:
Das Interview hierzu vom 12.01.2012 finden Sie in der Mediathek des SR Fernsehen (ab der 19. Minute / hier klicken)
FDP Stadtverband Saarlouis fordert die Einführung stärkerer Kontrollen von professionell organisierten Bettler-Gruppen
Weihnachtszeit, Geschenkezeit. Diese Zeit ist prädestiniert, um offensichtlich professionell organisierte Bettler-Gruppen in die Stadt zu locken. Gut ein Dutzend Bettler nutzen die Tierliebe von Bürgerinnen und Bürgern aus, indem sie mithilfe von kleinen Hunden (teilweise Welpen) um Geld bitten. Die jungen Tiere müssen dazu, entgegen ihrer Natur, stundenlang in der Kälte still und ruhig ausharren, um Opfer anzulocken. Manche Tiere wirken geradezu apathisch Eine artgerechte Tierhaltung sieht anders aus. Das Hamburger Abendblatt berichtete bereits 2007 von diesen bundesweit agierenden Gruppen. Es kam zu dem Schluss, dass die zum Betteln eingesetzten Hunde die Bettler nur tagsüber zur Geschäftemacherei begleiten und abends wieder abgeliefert werden. Die Hintermänner blieben jedoch unentdeckt. Auch Saarlouis ist nun im Griff dieser Organisation.
„Die Tiere werden zur Geschäftemacherei missbraucht", kritisiert Jörg Arweiler, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtverband Saarlouis. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen mit dem Betteln Gewerbe betreiben, die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ausnutzen und für ihre Zwecke auch noch Tiere einsetzen.“ Arweiler fordert das lokale Ordnungsamt der Stadt auf, hier aktiv zu kontrollieren, sanktionieren und ggf. Platzverweise auszusprechen. Den Bürgerinnen und Bürgern empfehle ich, lokale Tierheime und offiziell anerkannte karikative Einrichtungen zu unterstützen“, so Arweiler abschließend.
Wolfgang Krichel, Vorsitzender FDP Stadtratsfraktion, ergänzt: „ Tiere sind kein Spielzeug und auch keine Ware, die man nach Belieben wegschmeißen kann. Daher werden wir uns im Stadtrat dieser Problematik annehmen.“
08.12.2011 - Jörg Arweiler Saarlouis
FDP Saarlouis fordert die Kommune 2.0
Die FDP Stadtverband Saarlouis fordert die moderne interaktive Kommune im Internet. Bürger sollen stärker in die Verwaltungstätigkeit der Kommune eingebunden werden. Hierzu Jörg Arweiler, stellv. Vorsitzender der FDP Saarlouis: „Für uns ist die Bürgernähe und Transparenz der Verwaltungsarbeit ein wichtiges Gut. Daher präferieren wir im Internetzeitalter die Schaffung eines kommunalen Bürgerforums. Hier soll der Bürger die Möglichkeit haben, Fragen an die Verwaltung zu stellen oder auch aktiv kommunale Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.„ Als konkretes Beispiel nannte Arweiler die Meldung von Straßenschäden an die Stadtverwaltung. Die Verwaltung könnte dann anhand eines Ampelsystems den Status der Bearbeitung der Anfrage darstellen oder einfach aus Sicht der Verwaltung öffentlich kommentieren. Arweiler weiter: „Diese Art des interaktiven Dialoges ist für beide Seiten von Vorteil. Die Stadt sieht was den Bürger beschäftigt und der Bürger sieht, welche Themen die Verwaltung bereits bearbeitet hat oder gerade bearbeitet. Auch Doppelanfragen könnten so vermieden werden. Die Kosten für die Etablierung eines solchen Systems sind zu vernachlässigen, der Nutzen aber immens. Immer mehr Kommunen entscheiden sich für ein solches Modell, dies wäre auch für Saarlouis ideal.", so Arweiler abschließend.
03.06.2011 - Jörg Arweiler Saarlouis
Fordert die Einführung von Fahrradgaragen in Saarlouis
Um die grüne Mobilität durch ÖPNV und Fahrrad weiterzuentwickeln, fordere ich die Einführung von Fahrradboxen / Fahrradgaragen. Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, um dann den Zug zur Arbeit zu nehmen, müssen ihr Fahrrad oft freizugänglich und ungeschützt am Bahnhof stehen lassen. Nicht selten werden hierbei Fahrräder beschädigt oder gestohlen. Eine Fahrradgarage könnte daher die Lösung sein und vielleicht noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur Fahrradnutzung motivieren. Fahrradgaragen gibt es in verschiedenen Ausführungen und lassen sich als Einzel- Doppel- oder Reihenanlage kombinieren. Für den Einsatz einer Fahrradgarage bieten sich universelle Verwendungsmöglichkeiten an. Man könnte sie z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Sportstätten, Behörden, Firmen, Campingplätze, Wohnanlagen und Privathaushalten installieren. Denkbar wäre eine tägliche Vermietung oder ein Abonnementsystem. Die Einführung in Lingenfeld erwies bereits nach kurzer Zeit als profitabler Erfolg! Möchte man ein neues Mobilitätskonzept für Saarlouis entwickeln, so dürfen Fahrradgaragen auch im Hinblick auf den Fahrradtourismus nicht fehlen. Das Beispiel Lingenfeld zeigt, dass Ökonomie und Ökologie sehr gut in Einklang zu bringen sind.
02.06.2011 - Jörg Arweiler
Antrag der FDP-Fraktion:
Viele Vereine, Verbände und Organisationen veranstalten traditionell auf Ihren Versammlungen und Festen Gewinnspiele und Tombolas. Die in der Regel geringfügigen Einnahmen dieser Verlosungen kommen meist einem sozialen Zweck oder dem Verein selbst zu gute. Aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags und der dazugehörigen Durchführungsverordnung unterliegen alle diese Spiele der Erlaubnispflicht. Da dies wenig bekannt ist, haben sich viele Vereine einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht. Nicht zuletzt durch die Berichterstattung in den Medien über diese Problematik sind insbesondere viele Vereine in der kommenden Fest-Saison verunsichert. Da für jede einzelne Tombola und Gewinnspiel im Landkreis Saarlouis eine einzelne Genehmigung beantragt und genehmigt werden muss, bedeutet dies sowohl für den Veranstalter aber auch insbesondere für die Landkreisverwaltung einen erheblichen Verwaltungsaufwand.Die saarländische Ermächtigungsverordnung sieht jedoch die Möglichkeit einer allgemeinen Erlaubnis vor. Diese muss vom Landkreis ausgesprochen werden. Dadurch unterliegen alle Tombolas und kleinen Lotterien nur noch einer Anzeigenpflicht. Um den Vereinen im Landkreis Saarlouis, aber auch der Verwaltung, das Verfahren zu vereinfachen, beantragen wir daher die Erteilung einer allgemeinen Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen im Landkreis Saarlouis nach §15 GlüStV-Saar. Im Sinne einer bürgerfreundlichen und einfachen Verwaltung entfallen damit die aufwendigen Genehmigungsverfahren und werden durch eine vereinfachte Anzeigepflicht ersetzt.
14.02.2011 - FDP Kreistagsfraktion Saarlouis
